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Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel: Ungenügende Antwort auf die Probleme des hohen Pestizideinsatzes

Der Unmut über die ungelösten Folgeprobleme des hohen Pestizideinsatzes in der Schweiz hat in der Bevölkerung stark zugenommen. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Nationale Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) ist trotz Verbesserungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf eine ungenügende Antwort. Der Fokus liegt vor allem auf technischen Massnahmen, wo die Schweiz relativ wenig Nachholbedarf hat. Zahlreiche wirksamere Massnahmenvorschläge einer breiten Allianz, die sich für einen engagierten Aktionsplan und eine Vorreiterrolle der Schweizer Landwirtschaft einsetzt, sucht man im NAP vergebens. Der Aktionsplan bleibt selbst hinter dem vom Bund einst gesetzten Pestizidreduktionsziel auf 1500 Tonnen pro Jahr zurück. Unverständlich bleibt insbesondere das Fehlen eines Konzeptes, wie die zusätzlichen Massnahmen zu finanzieren sind. Damit droht dem Aktionsplan das Schicksal eines Papiertigers.

Mit dem bereits im Mai 2016 veröffentlichten Pestizid-Reduktionsplan Schweiz (PRP) setzte sich eine breite Allianz aus Landwirtschafts-, Gewässerschutz-, Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenkreisen für einen griffigen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundes (NAP) und für ein Umdenken in der bisherigen Praxis im Umgang mit Pestiziden ein. Der PRP zeigte auf, dass in der Schweiz unnötig viele Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden und der Gesetzesvollzug gravierende Lücken aufweist, die zu einem weit verbreiteten unsachgemässen Einsatz führen. Doch selbst der gesetzeskonforme Spritzmitteleinsatz führt zu vielfältigen Umweltproblemen, vor allem bei der Biodiversität, im Boden in den Gewässern, wo die Grenzwerte regelmässig überschritten werden.

Der PRP zeigte auf, dass mit kurzfristig realisierbaren Massnahmen eine Reduktion des Pestizideinsatzes um 50% möglich ist, ohne das Einkommen der Landwirtschaft oder die Ernährungssicherheit zu schmälern. Viele der heutigen Probleme könnten damit in wenigen Jahren gelöst werden. Mit dem Reduktionsziel von 25% ist der Aktionsplan des Bundes davon weit entfernt. Nicht einmal das vom Bund selber einst gesetzte Ziel, den Pestizidverbrauch von rund 2200 Tonnen pro Jahr auf 1500 Tonnen zu senken, soll durch die im NAP enthaltenen Massnahmen erreicht werden.

Verbreitete Unzufriedenheit über Pestizidsituation

In den vergangenen Monaten hat der öffentliche Druck auf die Behörden stetig zugenommen, die Probleme, die aus dem Pestizideinsatz in der Schweiz entstehen, mit ernsthaftem Engagement anzugehen. So wurden das large, intransparente Verfahren der Pestizidzulassung wiederholt stark kritisiert, ebenso die in den meisten Kantonen praktisch fehlenden Kontrollen zum Pestizideinsatz. Zu diesen Vorwürfen gibt der jetzt verabschiedete Aktionsplan keine überzeugenden Antworten.
Der Unmut in der Bevölkerung über den Pestizideinsatz und seine Folgeprobleme ist in den letzten Jahren unübersehbar geworden. Ein Gradmesser dafür ist die Trinkwasserinitiative. In wenigen Monaten sind praktisch ohne Unterstützung grosser Organisationen bereits 80‘000 Unterschriften zusammengekommen. Die Initiative verlangt, dass Landwirtschaftsbetriebe einen Teil der Subventionen nur noch dann erhalten, wenn sie auf einen Pflanzenschutz ohne Pestizide setzen – eine mittelfristige Stossrichtung, die Vision Landwirtschaft unterstützt.

Kostendeckende Gebühren statt Subventionierung der Pestizidbranche

Gegenwärtig subventioniert der Staat den Pestizideinsatz in der Schweiz mit Dutzenden von Millionen Franken jedes Jahr mit, indem er das Zulassungsverfahren, das aufwändige Monitoring oder die Kontrollen weitgehend mit Steuergeldern finanziert. Doch die Zitrone ist ausgepresst. Für weitere Massnahmen, die der Bundesrat im Aktionsplan vorschlägt, fehlt das Geld. Die Antwort auf die zentrale Frage, woher die zusätzlich nötigen Ressourcen stammen sollen, bleibt der Aktionsplan schuldig. Damit droht dem NAP akut das Schicksal eines Papiertigers.

Die Pestizidallianz fordert, dass der Bund bei den Pestiziden bis spätestens 2020 das Kostendeckungsprinzip einführt und so ohne Zusatzbelastung des Steuerzahlers die zwingend nötigen finanziellen Mittel generiert, auf deren Basis eine wirkungsvolle und engagierte Reduktion des Pestizideinsatzes in der Schweiz erst möglich sein wird.

Engagierter Aktionsplan für Landwirtschaft wichtig

Die heutige Situation ist für die Schweizer Landwirtschaft belastend. Die regelmässigen Hiobsbotschaften über pestizidvergiftete Bienenvölker, zu stark mit Pestiziden belastete Gewässer oder systematisch nicht eingehaltene – da nicht kontrollierte – Vorschriften beim Ausbringen von Pestiziden gefährden das höchste Gut der einheimischen Landwirtschaft: Das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Nachhaltigkeit. Ein wirksamer Aktionsplan Pflanzenschutzmittel ist nicht gegen, sondern für die Bauern, für die Zukunft einer umweltfreundlichen, marktorientierten Landwirtschaft.

 

Weitere Informationen:
Andreas Bosshard
Geschäftsführer Vision Landwirtschaft
Tel. 056 641 11 55
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www.visionlandwirtschaft.ch

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